Kooperationsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Vermittlungsplattform „TOOLTIP“, die durch die TOOLTIP GmbH, Maria-Goeppert-Str. 1, 23562 Lübeck, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Lübeck unter HRB 22879 HL, USt-Identifikations-Nr.: DE356996860 betrieben wird,

​

zwischen

 

Anbieter – auf der Vermittlungsplattform „TOOLTIP“ gelisteten Lieferanten und Dienstleistern – im Folgenden „Anbieter“ –

 

und

 

Kunden – die Nutzer der Vermittlungsplattform – im Folgenden „Kunde“ – vermittelt werden.

​

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

​

1. Für die Vermittlungsplattform „TOOLTIP“ (nachfolgend „Vermittler“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vermittlungen

​

1. Der Vermittler betreibt einen webbasierten Dienst und stellt diesen zur Präsentation des Anbieters und seiner Produkte zur Nutzung bereit. Einzelheiten zum Funktionsumfang des Dienstes ergeben sich aus den entsprechenden technischen Daten, die der Vermittler auf seiner Webseite veröffentlicht.

2. Die Anbieter bieten über die Webplattform ihre Produkte an und der Vermittler dient hierbei lediglich als Vermittler im Namen und auf Rechnung des jeweiligen sich dort präsentierenden Anbieters.

3. Verantwortlich für die Erbringung und Erfüllung des angebotenen Produkts ist somit ausschließlich der jeweilige Anbieter als Vertragspartner. Der Vermittler wird vom Anbieter ausschließlich mit der Vermittlung des Kaufes beauftragt. Der Vermittler wird vom Anbieter nicht mit der Abwicklung des Kaufes oder des Versandes beauftragt.

4. Für sämtliche Ansprüche des Kunden bezüglich des Verkaufes und deren Abwicklung ist der Anbieter verantwortlich. Dies bezieht sich insbesondere auf Ansprüche im Zusammenhang mit der Qualität des Produktes und eventueller dadurch entstehender gesetzlicher Gewährleistungsrechte und der dadurch dem Kunden zusätzlich entstehenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

5. Der Kunde erkennt an, dass es aus verschiedenen Gründen zu Einschränkungen der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit des Vermittlungsdienstes auf der Vermittlungsplattform kommen kann. Der Vermittler ist insofern insbesondere nicht verantwortlich für Einschränkungen aufgrund geplanter Wartungsarbeiten, zur Störungsbeseitigung oder Schadensvermeidung dringend erforderliche ungeplante Betriebsunterbrechungen, Störungen oder Verzögerungen aus dem Ausfall oder der Überlastung von Internet- oder TK-Leitungen, sowie Umstände höherer Gewalt oder sonstige unvorhergesehenen und nicht im Verantwortungsbereich des Vermittlers liegenden Umständen. Diese Betriebsunterbrechungen stellen keine Leistungsstörung oder sonstige Vertragsverletzung dar.

6. Zur Erbringung der vertraglichen Leistungen kann sich der Vermittler Dritter bedienen.

7. Der Vermittler behält sich jederzeitige Modifikationen vor, um Funktionalitäten seines Dienstes zu erweitern oder zu aktualisieren.

 

§ 3 Registrierung

​

1. Für den Kauf von Produkten auf der Plattform hat der Kunde die Möglichkeit, ein Kundenkonto zu eröffnen. Hierfür muss er sich einmalig über das entsprechende Eingabefeld „Registrieren“ auf www.app.tooltip.eu unter wahrheitsgemäßer Angabe seines Firmennamens, seiner Firmenanschrift, seiner Firmen-E-Mail-Adresse sowie eines von ihm gewählten Passwortes registrieren. Nach erfolgter Registrierung sendet der Vermittler dem Kunden per E-Mail einen Link zur Bestätigung seiner Registrierung. Mit diesen Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) kann sich der Kunde danach auf der Seite www.app.tooltip.eu anmelden, um Produkte zu bestellen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, keinem Dritten mitzuteilen und diese so aufzubewahren, dass Dritten keine – auch keine zufällige – Kenntnisnahme ermöglicht wird. Der Kunde ist weiter verpflichtet, keinem Dritten die Nutzung seines Kontos über seine Zugangsdaten zu ermöglichen. Sofern der Kunde Anlass zu der Vermutung hat, dass Dritte Kenntnis von seinen Zugangsdaten haben oder ein Missbrauch vorliegt, ist er verpflichtet, dem Vermittler unverzüglich schriftlich oder per E-Mail zu informieren. Der Kunde haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kundenkontos vorgenommen werden.

3. Mit der Registrierung sichert der Kunde zu, dass alle von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Tritt nach der Registrierung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben in seinem Konto umgehend selbst zu ändern. Ändert sich seine E-Mail-Adresse, sendet der Vermittler ihm zur Bestätigung der Änderung per E-Mail einen Link an die neue E-Mail-Adresse zu.

 

§ 4 Preise

​

1. Die AGBs des Anbieters, bei dem der Kunde die Ware bestellt hat, gelten bei der Bestellung auf TOOLTIP Webplattform. Der Kunde ist verpflichtet, diese AGBs sorgfältig zu lesen und zu akzeptieren, bevor er eine Bestellung aufgibt.

2. Preisangaben: Die auf TOOLTIP Webplattform angezeigten Preise dienen lediglich als Orientierungshilfe und können von den finalen Preisen abweichen, die in der Rechnung des entsprechenden Anbieters angegeben sind. Der Kunde akzeptiert, dass die Preisgestaltung ausschließlich in der Verantwortung des Anbieters liegt und er sich direkt mit dem Anbieter bezüglich der Preise und der Rechnung auseinandersetzt.

3. Verpackungs- und Lieferungskosten: Die Preise für Produkte, die auf unserer Webplattform angezeigt werden, enthalten nicht die Verpackungs- und Lieferungskosten. Diese Kosten können dem Kunden von dem Anbieter in Rechnung gestellt werden. Der Kunde akzeptiert, dass die Verpackungs- und Lieferungskosten ausschließlich in der Verantwortung des Anbieters liegen und er sich direkt mit dem Anbieter bezüglich dieser Kosten auseinandersetzt.

 

§ 5 Sonderpreiskonditionen

​

1. Eintragung von Sonderpreiskonditionen: Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Sonderpreiskonditionen beim entsprechenden Anbieter (Hersteller, Lieferant) für ausgewählte Produktgruppen oder das gesamte Portfolio des Anbieters im Bereich "Lieferantenrabatte" auf TOOLTIP Webplattform einzutragen und zu speichern.

2. Anzeige von Preisen inklusive Sonderpreiskonditionen: Falls der Kunde seine Sonderpreiskonditionen auf unserer Webplattform eingegeben hat, werden ihm die Preise inklusive der Sonderpreiskonditionen auf TOOLTIP Webplattform angezeigt. Der Kunde akzeptiert, dass die Preisgestaltung ausschließlich in der Verantwortung des Anbieters liegt und er sich direkt mit dem Anbieter bezüglich der Preise und der Rechnung auseinandersetzt.

3. Auftrag mit Sonderpreiskonditionen: Wenn der Kunde auf unserer Webplattform eine Bestellung aufgibt, auf der die Preise inklusive der Sonderpreiskonditionen angezeigt werden, erhält der entsprechende Anbieter den Auftrag vom Kunden. Der Kunde akzeptiert, dass die Abwicklung des Auftrags und die Rechnungsstellung ausschließlich in der Verantwortung des Anbieters liegen. Nachdem der Kunde eine Bestellung auf TOOLTIP Webplattform aufgegeben hat, erhält er eine E-Mail-Benachrichtigung vom entsprechenden Anbieter. In dieser Bestellbestätigung informiert der Anbieter den Kunden über die finalen Produktpreise, Verpackungskosten, Lieferkosten und Liefertermine.

 

§ 6 Vertragsschluss

​

1. Der Kunde kann über den Button "˄" aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Präzisionswerkzeuge wie Fräser, Bohrer, Drehwerkzeuge, Gewindebohrer etc., in einen Warenkorb legen. Durch Betätigung des Buttons "Bestellen" gibt er einen verbindlichen Kaufantrag für die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kaufantrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken des Buttons "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert.

2. Der Vermittler sendet daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail an den Kunden, in welcher der Kunde über das Link "Bestellungen" seine Bestellung einsehen kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung des Kunden beim Vermittler und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) an den Kunden durch den Vermittler versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB des Vermittlers, AGB des Anbieters und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Vermittler zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Anbieter kann dem Kunden auch seine eigene Auftragsbestätigung zusenden.

3. Der Anbieter verpackt und versendet die vom Kunden bestellten Waren und sorgt für die Lieferung der Waren gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Rechnung für die Waren und Lieferkosten stellt der Anbieter direkt an den Kunden. Während der Auftragsabwicklung steht der Vermittler dem Anbieter und dem Kunden für die Kommunikation zur Verfügung.

 

§ 7 Pflichten des Kunden

​

1. Der Kunde ist verpflichtet, die in Folge seiner Bestellung an ihn gestellten Rechnungen von dem Anbieter rechtzeitig zu bezahlen. An der Stelle greifen die Allgemeinen Geschäftsbedingung des jeweiligen Anbieters ein.

2. Der Kunde sorgt in seinem Organisations- und Verantwortungsbereich für ausreichende und dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen im Interesse der Daten- und Informationssicherheit, insbes. regelmäßige Datensicherungen, sowie bzgl. seiner Anbindung an den Dienst des Vermittlers für die nötigen sicherheitsrelevanten Vorkehrungen.

3. Der Kunde wird den Dienst nicht rechtswidrig oder missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere nicht für die Abwicklung von Geschäften betreffend solche Gegenstände, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Ebenfalls ausgeschlossen von der Nutzung des Dienstes sind Unternehmen mit nachweislich unseriösen Geschäftspraktiken.

4. Der Kunde stellt den Vermittler von allen tatsächlichen und behaupteten Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung, frei, die auf Handlungen oder Unterlassungen von ihm beruhen, insbesondere von Ansprüchen, die auf einer rechtswidrigen oder missbräuchlichen Verwendung des Dienstes oder der Nichteinhaltung anwendbarer Vorschriften oder einem Verstoß gegen Rechte Dritter durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen.

5. Der Kunde trägt die durch eine unterlassene oder nicht rechtzeitige, nicht vollständige oder nicht ordnungsgemäße Erbringung von Ihren Pflichten verursachte Mehrkosten.

 

§ 8 Verstoß gegen Kundenpflichten, Sperrung des Dienstes

​

1. Der Vermittler kann den Zugriff des Kunden auf den Dienst jederzeit ganz oder teilweise sperren oder sein Konto löschen, wenn (a) der Kunde gegen seine Pflichten verstößt, (b) eine Gefahr der Beschädigung oder Beeinträchtigung der Systeme, Daten oder Dienste des Vermittlers oder der Systeme oder Daten eines anderen Kunden oder Anbieters des Vermittlers, oder die Gefahr eines Schadens für die Allgemeinheit besteht, (d) Umstände vorliegen, die den Vermittler zur fristlosen Kündigung berechtigen. 

2. Die Sperrung ist ferner möglich, wenn der Kunde eine an ihn geschickte Rechnung eines Anbieters nicht bezahlt, wobei eine solche Sperrung/Löschung erst nach vorheriger Androhung mit angemessener Fristsetzung und fruchtlosem Fristablauf erfolgt.

3. Beruht die Sperrung auf einem Vertragsverstoß, wird der Zugang erst wiederhergestellt, wenn der Verstoß dauerhaft beseitigt oder die Wiederholungsgefahr durch strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeschlossen ist. Zur erneuten Zugangsverschaffung ist der Vermittler nicht verpflichtet, wenn dies für ihn unzumutbar ist, bspw. wenn der Grund für die Sperrung gleichzeitig zur fristlosen Kündigung berechtigt.

4. Eine auf Vertragsverstoß beruhende Sperrung/Löschung berechtigt den Kunden nicht zur Zahlungseinstellung oder Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler oder den Anbieter.

5. Der Vermittler kann das Kunden-Account jederzeit auch ohne Angabe von Gründen sperren und/oder die weitere Nutzung des Dienstes von der Zahlung einer Vergütung abhängig machen.

 

§ 9 Leistungsstörungen, höhere Gewalt

​

1. Der Vermittler ist von seiner Leistungspflicht befreit, sofern die Nichterfüllung auf Umstände höherer Gewalt oder sonstige unvorhergesehene und nicht vom Vermittler zu vertretenden Umständen zurückzuführen ist (z.B. Krieg, Streik, Naturkatastrophen, Wassereinbrüche, Systemausfälle im Internet oder Sabotage durch Schadsoftware).

2. Die Befreiung von der Leistungspflicht gilt für die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als 2 Monate, sind beide Parteien nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsteils den Vertrag zu kündigen. Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche gegen den Anbieter bestehen in solchen Fällen nicht.

3. Über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt oder sonstiger genannter Umstände gem. § 9 (1) informieren sich die Parteien unverzüglich nach Kenntniserlangung.

​

§ 10 Gewährleistung

​

1. Der Kunde erkennt an, dass eine Nutzungsmöglichkeit des Dienstes des Vermittlers maßgeblich von den von ihm selbst ausgewählten Einstellungen innerhalb seiner Profile abhängt. Deshalb können im Rahmen der Mängelansprüche nur reproduzierbare Mängel als solche anerkannt werden.

2. Rügt der Kunde aus vom Vermittler nicht zu vertretenden Gründen zu Unrecht das Vorliegen eines Mangels, kann der Vermittler die ihm entstehende Aufwendungen für die Fehlerdiagnose und -beseitigung dem Kunden in Rechnung stellen.

3. Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kunde selbst oder durch Dritte ohne vorherige Autorisierung durch den Vermittler Funktionalitäten des Dienstes ändert oder den Dienst nicht in der vorgesehenen Weise oder in einer anderen als der vorgesehenen Betriebsumgebung einsetzt, einschließlich Bedienungsfehler bei ihm, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen, falsche oder fehlende Verarbeitungsdaten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass auftretende Mängel in keinem Zusammenhang mit solchen Umständen stehen. Ist die Fehleranalyse durch solche Umstände erheblich erschwert, trägt der Kunde entstehende Mehrkosten.

4. Bei vom Vermittler zu vertretenden Mängeln gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

 

§ 11 Haftung

​

1. Ansprüche des Vermittlers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Vermittlers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermittlers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermittler nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Vermittlers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Vermittler den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Vermittler und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. 

 

§ 12 Datenschutz, Informationssicherheit

​

1. Alle Parteien verpflichten sich, alle anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Mit dem Dienst wird die technische Voraussetzung für eine Datenverarbeitung bereitgestellt. Die eigentliche Datenverarbeitung erfolgt jedoch durch den Kunden selbst; insbesondere besitzt TOOLTIP im Rahmen softwareseitig ablaufender Prozesse keine eigenen Bewertungs- oder Entscheidungsspielräume in Bezug auf personenbezogene Daten aus dem Verantwortungsbereich des Kunden. Soweit es im Zuge des Betriebs des Dienstes möglich ist, dass der Vermittler Zugriff auf im Verantwortungsbereich des Kunden liegende personenbezogene Daten erhält, handelt es sich um eine Auftragsverarbeitung gem. Art. 24 DSGVO, bzgl. derer die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag schließen.

2. Weitere Hinweise zum Datenschutz finden sich in unseren Datenschutzhinweisen.

 

§ 13 Geheimhaltung

​

Alle Parteien verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen über den Geschäftsbetrieb der jeweils anderen Partei, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, auch über die Dauer des Vertrags hinaus streng vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, mit Ausnahme der zur Vertragsdurchführung ggf. berechtigt eingeschalteten Dritten, denen die Parteien korrespondiere Geheimhaltungspflichten auferlegen.

​

§ 14 Vertragslaufzeit, Kündigung

​

1. Der Kunde kann jederzeit sein Konto auf der TOOLTIP Vermittlungsplattform kündigen. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

2. Bei Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund, stellt der Vermittler die Nutzung des Dienstes unverzüglich ein und löscht alle entsprechenden, bei ihm gespeicherten Daten, es sei denn diese unterliegen gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Archivierungspflichten.

 

§ 15 Schlussbestimmung

​

1. Auf Verträge zwischen dem Kunden und dem Anbieter findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

​

​